Allgemeine Geschäftsbedingungen

​Stand: 15.10.2024

​​

​

 

Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen

 

Ludwig Balla e.K. - Phoneguard 

Blumenstraße 40

69115 Heidelberg

E-Mail: info@phoneguard-app.com

 

und Nutzern der von Ludwig Balla e.K. angebotenen Software für mobile Endgeräte („App“).

Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download, die Nutzung der App, sowie das vertragliche Verhältnis zwischen Ludwig Balla e.K. und dem Kunden.

Durch die Verwendung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

Die AGB sind jederzeit auf der Homepage https://www.phoneguard-app.com/agb und über die App einsehbar und können ausgedruckt werden.

 

1. Vertragsschluss, Account, Nutzungsrecht

 

Die App wird als Anwendung für mobile Endgeräte über verschiedene Anbieter (z.B. Apple App Store und Google Play Store) kostenfrei zum Download angeboten („Stores”). Der Nutzer kann die App nutzen, indem er die App von einem Store auf sein Endgerät herunterlädt.

Mit dem Herunterladen der App und der Erstellung eines Accounts sowie dem Akzeptieren dieser AGB räumt Ludwig Balla e.K. dem Nutzer ein entgeltliches, einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes und widerrufliches Recht zur Nutzung der App und der in der App enthaltenen Funktionen ein.

Das Herunterladen der App ist kostenfrei.

Die Nutzung der App ist kostenpflichtig.

Für den kostenpflichtigen Vertragsschluss über die App gilt zudem Folgendes:

Der Nutzer gibt bei der Erstellung seines Accounts bzw. bei der Registrierung eines Online-Shops in seinem Space die hierfür erforderlichen Daten bzw. Angaben ein. Die App fasst im Anschluss die Daten und insbesondere die für die entsprechende Nutzung anfallenden Entgelte zusammen. Der Nutzer hat die Gelegenheit, etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

In der Zusammenfassung ist das Angebot an den Nutzer zum Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages zu sehen.

Der Nutzer nimmt das Angebot an, indem er zum Abschluss des elektronischen Bestellprozess (inkl. Auswahl der Zahloption) durch Klicken des Buttons „Account kostenpflichtig erstellen oder hinzufügen” bzw. „Online-Shop kostenpflichtig registrieren oder hinzufügen“ den Bestellvorgang abschließt.

Im Anschluss erhält der Nutzer eine Zusammenfassung des Vertragsinhalts („Auftragsbestätigung“) in Schriftform / per E-Mail, in welcher der Inhalt des Vertrages zusammengefasst ist und welche der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Wir speichern die Auftragsbestätigung.

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.

Nutzern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind und die App als solche nutzen, steht nach Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Nutzung der App ein Widerrufsrecht zu. Das Nähere regelt § 3 dieser AGB.

​

​

1. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Bezug auf kostenpflichtige Nutzung der App

 

Verbrauchern steht nach dem Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung der App ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ludwig Balla e.K., Tel. +49 157 8346 9472, E-Mail: info@phoneguard-app.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(Ende der Widerrufsbelehrung)

 

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Ludwig Balla e.K., Blumenstr. 40, 69115 Heidelberg, Tel. +49 157 8346 9472, E-Mail info@phoneguard-app.com.

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

 

(Ende des Muster-Widerrufsformulars)

 

 

 

2. Nutzeranforderungen

 

Der Funktionsumfang der Apps kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden.

Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben.

Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.

Aktualisierungen von Apps wird Ludwig Balla e.K. im gesetzlich erforderlichen Umfang bereitstellen. Darüberhinausgehende Aktualisierungen / Änderungen behält sich Ludwig Balla e.K. nach eigenem Ermessen und in einer für den Nutzer zumutbaren Art und Weise vor.

Damit der Nutzer mit Hilfe der Apps aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt Ludwig Balla e.K. eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus.

Nach dem Download von Inhalten innerhalb einer App kann der Nutzer die Inhalte in der Regel unabhängig von einer Internet-Verbindung (offline) nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und etwaige spätere Änderungen über die Einstellungs-Optionen der App unverzüglich mitzuteilen und auf Anfrage die Korrektheit seiner Angaben zu bestätigen. Die Kostenpflichtige Nutzung der App (vgl. § 7 dieser AGB) setzt darüber hinaus voraus, dass der Nutzer einen entsprechenden Account in dem/den Stores inkl. der dort verfügbaren Zahlungsmethoden unterhält.

 

Sobald der Nutzer über die App einen Account eingerichtet hat, darf er ohne die Zustimmung (mindestens Textform erforderlich) der Firma Dritten die Nutzung seines Accounts nicht erlauben und den Account nicht auf Dritte übertragen;

 

der Nutzer seine erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;

muss der Nutzer seine Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten;

 

darf der Nutzer die App nur zu den vorgesehenen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen;

 

muss der Nutzer der Firma unverzüglich mitteilen, wenn er aus irgendeinem Grunde Verdacht hat, dass jemand anderes seinen Usernamen oder Passwort kennt oder dass jemand anderes seinen Account nutzt. In diesem Fall muss der Nutzer unverzüglich seine Zugangsdaten ändern.

 

Der Nutzer ist für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die infolge einer über den Account des Nutzers veranlassten kostenpflichtigen Nutzung anfallen.

Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App gefährdet oder stört. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Die Firma distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten;

Identitätsdiebstahl zu betreiben;

mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte auf der App bzw. einem Space einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, die Mitarbeiter der Firma oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, auf der App bzw. einem Space einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;

gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken;

geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht);

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);

eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt;

personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst wie weiterzugeben, ohne dazu berechtigt zu sein;

Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).

Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer so behandelt, als wenn er selbst den Account genutzt hätte.

Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Nutzung der App bzw. des Accounts vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren und das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten nach diesen AGB, insbesondere der Pflichten aus dieser Ziff. 3, oder einem Verstoß durch den Nutzer gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben/Pflichten oder einer Verletzung von Pflichten des Nutzers gegenüber Dritten oder anderen Nutzern gekommen ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem sonstigen Missbrauch des Accounts (auch durch Dritte) gekommen ist oder dass die Zugangsdaten des Accounts Dritten bekannt wurden und ein Missbrauch des Accounts zu befürchten steht. Wir sind berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen. Die Firma behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor. Das Vorstehende gilt, wenn wir etwaige von dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Nutzungen verursachte Kosten nicht mit der/den von dem Nutzer in seinem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können.

Der Nutzer stellt die Firma von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Firma wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet der Firma auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die der Firma durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Firma bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Pflicht- bzw. Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Es können Umstände vorliegen, unter denen es der Firma nicht gestattet ist, den Nutzer über eine in betreffende Beschwerde zu informieren. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind oder Pflichtverletzungen beseitigt sind und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist).

Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monate inaktiv sind und nicht genutzt werden, können von der Firma nach vorheriger Ankündigung per E-Mail und einer Frist von einem Monat ab der Ankündigung gelöscht werden. Die Nutzungsrechte enden damit automatisch.

 

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der Ludwig Balla e.K. stören könnten. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der App bzw. des Systems führen könnten.

 

 

3. Datenschutz

 

Grundsätzlich gilt, dass die Nutzung der App und deren Features voraussetzt, dass der Nutzer der App bestimmte Daten des von ihm registrierten Online-Shops bereitstellt bzw. in seinem Account hinzufügt (bspw. Zugangsdaten des Online-Shops.

Dies umfasst ausdrücklich keine personenbezogenen Daten des Nutzers, die dieser verarbeitet (bspw. personenbezogene Daten der Kunden des Online-Shops des Nutzers), sondern ausschließlich nicht personenbezogene Daten wie anonymisierte Bestell- bzw. Warenkorbdaten, Umsätze, Traffic bzw. Besucherzahlen etc. Diese Daten werden von der App verarbeitet und gespeichert.

Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Firma im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der App durch sowie zum Auskunftsrecht und dem Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den gesonderten Datenschutzhinweisen der App.

 

 

4. Entgeltliche Nutzung / Zahlung / Laufzeit / Kündigung

 

Die Zahlungsabwicklung bei kostenpflichtigen Apps und In-App-Käufen findet direkt mit dem Betreiber des App-Stores über das Nutzerkonto statt.

Eine Erstattung von im App Store geleisteten Zahlungen seitens Ludwig Balla e.K. ist ausgeschlossen.

Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt.

Die Abrechnung und Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über das App Store-Konto des Nutzers.

Der Vertrag über den App-Kauf und das Abonnement kommt zwischen Nutzer und dem jeweiligen App Store Betreiber zustande.

Abonnements verlängern sich automatisch am Ende jeder Laufzeit (wöchentlich, monatlich, jährlich), es sei denn, der Benutzer kündigt das Abonnement vor dem nächsten Abrechnungsdatum.

Der Betrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des neuen Abonnementzeitraums automatisch vom angegebenen Zahlungsmittel abgebucht.

Ein Abonnement kann über die Kontoeinstellungen im App Store beendet werden.

Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Nach Beendigung des Abonnements kann der bereits heruntergeladene Vorschriftenbestand weiter genutzt werden.

Eine Aktualisierung der Inhalte findet nach Beendigung des Abonnements nicht mehr statt, eben so wenig wie der Zugriff auf der letzten heruntergeladenen Version vorangehenden Versionen von Inhalten.

Die Ludwig Balla e.K. behält sich vor, die App für Wartungsarbeiten und Updates oder im Fall von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen vorübergehend abzuschalten oder die Nutzbarkeit einzuschränken. Ferner behält sie sich vor, den Betrieb der App, ohne die Angabe von Gründen einzustellen. Den Nutzern entstehen hieraus keine Rechte oder Ansprüche. Im Fall einer dauerhaften Einstellung des Betriebs der App endet ab diesem Zeitpunkt lediglich die Pflicht des Nutzers, Entgelte für die kostenpflichtige Nutzung der App zu zahlen. Dies gilt ausdrücklich nicht für vorangegangene kostenpflichtige Nutzungen.

Alle weiteren Ansprüche von Nutzern gegen die Firma aus und im Zusammenhang mit einer nach den vorstehenden Regelungen vorübergehenden Abschaltung der App bzw. der dauerhaften Einstellung des Betriebs sind ausgeschlossen.

 

 

5. Sicherung von Inhalten

 

Ludwig Balla e.K. übernimmt keine Gewähr dafür, dass Einträge in der persönlichen Merkliste der App (z. B. Anmerkungen, Lesezeichen etc.) dauerhaft gespeichert werden.

Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.

 

 

6. Haftungsbeschränkung

 

Ludwig Balla e.K. wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einer Firma in gleicher Stellung üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt Ludwig Balla e.K. keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Dies gilt insbesondere auch soweit Ludwig Balla e.K. auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist.

Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikations-anbietern) abhängig ist übernimmt Ludwig Balla e.K. keine Haftung für die Verfügbarkeit.

Ludwig Balla e.K. haftet

• unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

• im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist Ludwig Balla e.K. Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung von Ludwig Balla e.K. besteht nicht.

 

 

7. Schutzrechte

 

Ludwig Balla e.K. behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.

Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von Ludwig Balla e.K. hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sowie ggf. Sprachwerke nach § 2 UrhG. Die zugehörigen Programme sind als Code durch §§ 69a ff. UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches- und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.

Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.

 

 

8. Schlussbestimmungen

 

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernisses.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz von Ludwig Balla e.K. .

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher- auch internationaler - Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Ludwig Balla e.K. .

Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von Ludwig Balla e.K. . Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ludwig Balla e.K. hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Ludwig Balla e.K. nicht verpflichtet und nicht bereit.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll, soweit zulässig, eine andere angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder wollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung bedacht hätten.

​

​